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11. August 2015

Gemeinderatssitzung in Prünst

  • 14 öffentliche Sitzungspunkte
  • 3 nichtöffentliche Sitzungspunkte

Punkt 1
Die Niederschriften und Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung vom 14.07.2015 werden einstimmig genehmigt.

Punkt 2
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 der Gemeinde Rohr
Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst: „Die Jahresrechnung und er Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2014 werden zur Kenntnis genommen. Zur bereits durchgeführten Prüfung der Jahresrechnung wird die Beauftragung des Rechnungsprüfungsausschusses nachträglich erteilt.“

Punkt 3
Informationen über die geplanten Änderungen zum kommunalen Finanzausgleich ab dem Jahr 2016
Beschluss: „Der Gemeinderat nimmt von den geplanten Änderungen Kenntis und beauftragt die Verwaltung den Gemeinderat über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten.

Punkt 4
Ausschreibung eines Fremdwassersanierungskonzeptes für die Gemeindeteile Gustenfelden und Kottensdorf
Der Gemeinderat beschließt entsprechende Angebote diverser Fachfirmen einzuholen und in der nächsten Sitzung einen Auftrag zu erteilen.

Punkt 5
12. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 58 des Marktes Rosstal. Hier: Stellungnahme der Gemeinde Rohr als sonstiger Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat stimmt den Plänen zu.

Punkt 6
23. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung Nummer B 2 „Müncherlbach Ost“ der Stadt Heilsbronn. Stellungnahme der Gemeinde Rohr als Träger öffentlicher Belange.
Der Gemeinderat hat keine Bedenken oder Anregungen zur o.g. Planung. Es gibt im Gremium eine Gegenstimme zu den Bauvorhaben.

Punkte 7 und 8
Der Gemeinderat gibt seine Zustimmung den geplanten Bauvorhaben im Baugebiet Rohr Nord III.

Punkte 9 und 10
Jeweils Anträge auf isolierte Befreiung wegen der Errichtung einer Stützwand/Zaun mit 70 cm Höhe auf Grundstücken im Baugebiet Rohr Nord III.
Der Gemeinderat verweigert (mit einer Gegenstimmer) jeweils seine Zustimmung zu den geplanten Bauvorhaben.

Punkt 11
Antrag auf Bauvoranfrage wegen der Errichtung eines Wohnhauses teilweise außerhalb der Baugrenzen auf einem Grundstück im Baugebiet Gustenfelden.
Aufgrund der Baukörperform (fünfeckige Grundfläche und kein Spitzdach) wurden zwei Abstimmungen durchgeführt:
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Überschreitung der Baugrenzen zu.
Bei der Ausführung des Baukörpers gab es im Gremium eine Gegenstimme.

Punkt 12
Antrag auf Baugenhemigung zum Neubau eines Carports und zweier Stellplätze auf einem Grundstück in Leuzdorf.
Der Gemeinderat stimmte dem geplanten Vorhaben zu.

Punkt 13
Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Anbaus an das Wohngebäude auf einem Grundstück in Regelsbach.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu.

Punkt 14
Jahresabschlüsse und Steuererklärungen für die Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde Rohr:
Der Gemeinderat gab seine Zustimmung hinsichtlich der Verzinsung von Forderungen bzw. Verbindlichkeiten.

Im anschließenden, nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden 3 Tagesordnungspunkte behandelt.

Ende der Sitzung um 23:15 Uhr

Anmerkung:
Aufgrund der Witterung fand erstmalig eine Gemeinderatssitzung im Freien, vor dem Gasthaus Weiß in Prünst, statt. Aus Gründen der Geheimhaltung wurde die nichtöffentliche Sitzung natürlich im Saal der Gastwirtschaft fortgeführt.

KD Gugel
Gemeinderat