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13. Oktober 2015

Gemeinderatssitzung in Rohr

  • 10 öffentliche Sitzungspunkte
  • 6 nichtöffentliche Sitzungspunkte

Sitzungsbeginn: 19 Uhr

Punkt 1
Die Niederschriften und Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung am 08.09.2015 in Regelsbach wurden einstimmig genehmigt.

Punkt 2
Kostenrechnende Einrichtungen der Gemeinde Rohr; hier: Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes:
Dem Vorschlag der Verwaltung den kalkulatorischen Zinssatz von 4,5% auf 4,0% zu senken, wurde einstimmig zugestimmt.

Punkt 3
Auftragsvergabe zum Neubau eines Regenwasserkanals „Bachstraße/Flutgraben“ in der Gemarkung Rohr; hier Genehmigung der Auftragsvergabe:
Der Auftrag für die Maßnahme „Neubau RW Kanal Bachstraße/Flutgraben“ wurde an die Firma Walter Ammon, Roßtal, mit einer Auftragssumme von 67.914,07€ brutto vergeben.

Punkt 4
Entschädigung für Klärschlammausbringung für die Kläranlage Rohr:
Der Gemeinderat stimmte der Entschädigungszahlung in Höhe von 1.376,73€ an den Landwirt Manfred Hummel zu. Gemeinderat Hummel enthielt sich der Abstimmung wegen Betroffenheit.

Punkt 5
Anschaffung von persönlicher Ausrüstung und feuerwehrtechnischen Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehren der Gemeinde Rohr:
Der Gemeinderat erteilte einstimmig die Vergabe an die Firma Tischner, Rohr, da diese als einzige beide Ausschreibungslose komplett liefern kann. Los1: Schutzanzüge, Los 2: Ausrüstung.

Punkt 6
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes des Marktes Roßtal hier: Stellungnahme der Gemeinde Rohr im Rahmen der Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs. 1 BauGB:
Die Gemeinde Rohr hat in der Stellungnahme weder Bedenken noch etwaige Anmerkungen zur Aufstellung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes.

Punkt 7
Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Scheune sowie Einbau eines Aufenthaltsraumes im Erdgeschoss der bestehenden Scheune auf dem Grundstück Fl.Nr.818/5 der Gemarkung Regelsbach in Nemsdorf durch Angela und Bernd Kleinlein:
Nachdem in letzter Zeit einige Beschwerden von Bürgern wegen Lärmbelästigungen auf dem Anwesen Kleinlein vorgetragen wurden, hat das Landratsamt Roth dieses überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass für den Betrieb der Scheune keine entsprechende Genehmigung vorliegt. Vom Landratsamt Roth wurde der Eigentümer daraufhin aufgefordert einen Antrag auf Nutzungsänderung der Scheune einzureichen. Der Gemeinderat stimmte der Nutzungsänderung nach Diskussion zu, wobei das Landratsamt die tatsächliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft bezüglich der Immissionen überprüfen und dann für Veranstaltungen als Auflage im Genehmigungsbescheid eine entsprechende Lautstärke vorzugeben hat, welche nicht überschritten werden darf. Weiterhin muss die Situation im Hinblick auf die parkenden Fahrzeuge überprüft werden. Gemeinderat Roland Frauenknecht stimmte gegen den Antrag, da er darin eine grundlegende Veränderung des ursprünglichen Gemeinderatsbeschlusses vom 11.März 2011 sieht.

Punkt 8
Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses, sowie einer 3-fach Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 323/9 der Gemarkung Regelsbach durch Bernd Baumgärtner:
Nach Diskussion wurde der Bauantrag zurückgestellt, da sich laut Bebauungsplan „Am Mühlfeld“ im nördlichen Teil des Baugrundstückes eine geplante Straße befindet und die geplante Garage darauf zu liegen kommen würde. Durch die Verwaltung ist der Sachverhalt bis zur nächsten Sitzung zu klären.

Punkt 9
Antrag auf Bauvoranfrage wegen der Errichtung von vier Doppelhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 16 der Gemarkung Regelsbach durch Bernd Baumgärtner:
Der Gemeinderat sieht eine Bebauung der Hofstätte, Schwabacher Straße 6, grundlegend positiv. Eine Verdichtung wie in der Bauvoranfrage aufgezeigt, wurde jedoch vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt. Mit dem Bauwerber soll eine Lösung gefunden werden, welche dem dörflichen Charakter in Regelsbach entgegenkommt.

Punkt 10
Antrag auf Baugenehmigung zum Abriss eines Wohnhauses und Errichtung eines Gartenhauses mit Schwimmbecken (Genehmigung einer Ausnahme nach §3 Abs. 2 der bestehenden Veränderungssperre) auf dem Grundstück Fl.Nr. 898/8 der Gemarkung Regelsbach durch Bernard Plu:
Das Grundstück befindet sich im Bereich des Bebauungsplanes Nr.5 „Im Föhrle“, für den eine Veränderungssperre gilt. Der Gemeinderat stimmt dem Abriss zu. Dem Neubau wurde mit Verweis auf die Veränderungssperre das gemeindliche Einvernehmen versagt. Beide Abstimmungen erfolgten einstimmig.

Im anschließenden, nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden 6 Tagesordnungspunkte behandelt.

Ende der Sitzung um 0:30Uhr

Richard Bauer
Gemeinderat