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8. Dezember 2015

Gemeinderatssitzung in Regelsbach

  • 12 öffentliche Sitzungspunkte

Punkt 1
Die Niederschriften und Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung vom 10.11.2015 werden einstimmig genehmigt.

Punkt 2
Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze bei den Realsteuern
Der Gemeinderat beschließt, bei zwei Gegenstimmen, die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer einheitlich auf 310 v.H. festzusetzen. Damit werden die Hebesätze um 10 v.H. angehoben.

Punkt 3
Kostenrechnende Einrichtungen der Gemeinde Rohr; hier: erneute Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes
Beschluss: „Der Gemeinderat beschließt für den Zeitraum 2016 bis 2018 einen kalkulatorischen Zinssatz von 3 Prozent. Dies hat Auswirkung auf die Höhe der Benutzungsgebührenkalkulationen der Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen (siehe Punkt 4!)

Punkt 4
Mehrjährige Bunutzungsgebührenkalkulation der Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen der Gemeinde Rohr; hier: Gebührenanpassung zum 01.06.2016
Es ergeben sich nunmehr für die Jahre 2016 bis 2016 folgende Gebührensätze je m³:

Anlage

Bis 2015

2016-2018

Sonstiges

Abwasseranlage Rohr

2,09 Euro

2,74 Euro

 

Abwasseranl. Reglesbach

1,71 Euro

1,74 Euro

 

Abwasseranlage Gustenfelden, Kottensdorf u. Wildenbergen

1,79 Euro

1,89 Euro

 

Wasserversorgungsanlage Gustenfelden, Kottensdorf u. Wildenbergen

0,88 Euro

1,06 Euro

2,12 Euro für Bauwasser

Wasserversorgungsanlage Prünst, Unterprünst, Leuzdorf, Dechendorf, Gaulnhofen

1,04 Euro

1,59 Euro

3,18 Euro für Bauwasser

Wasserversorgungsanlage Weiler

1,40 Euro

1,83 Euro

3,66 Euro für Bauwasser

Die Gebührensätze der Wasserversorgungsanlagen sind Nettobeträge

Über die einzelnen Anlagen wurde getrennt abgestimmt. Es gab jeweils 2 Gegenstimmen bei den einzelnen Abstimmungen.

Punkt 5
Umbau der Kreuzung am südlichen Ortsrand von Gustenfelden in einen Kreisverkehrsplatz.
Der Gemeinderat vergab einstimmig die Straßenbauarbeiten an den günstigsten Anbieter.

Punkt 6
12. Änderung des Flächennutzungsplanes und vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 58 „Sozialzentrum Rosstal“ . Stellungnahme der Gemeinde Rohr als Träger öffentlicher Belange.
Der Gemeinderat hat keine Bedenken oder Anregungen zur o.g. Planung.

Punkte 7 bis 12
Der Gemeinderat gibt jeweils einstimmig seine Zustimmung zu geplanten Bauvorhaben in Regelsbach und Weiler und Rohr

Im anschließenden, nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Tagesordnungspunkte behandelt.

Ende der Sitzung um 23:15 Uhr

Klaus-Dieter Gugel
Gemeinderat