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8. September 2015

Gemeinderatssitzung

  • 7 öffentliche Sitzungspunkte
  • 7 nichtöffentlicher Sitzungspunkt

Vor Beginn der Sitzung lud Bürgermeister Fröhlich zu einem Ortstermin im ehemaligen Regelsbacher Pfarrhaus. Beginn war um 18.15 Uhr

Punkt 1
Die Niederschriften und Beschlüsse der letzten Sitzung vom 11.08.2015 in Prünst wurden ohne Diskussion einstimmig genehmigt.

Punkt 2
Beschlussfassung über eine Sonderbaulastverordnung zum Zwecke des Umbaus der Kreuzung ST 2239/Gemeindeverbindungsstr. Gustenfelden-Oberreichenbach in einen Kreisverkehr gem. Art.13f Finanzausgleichgesetz:

In der Sitzung vom 15.04.2015 war beschlossen worden, einen Antrag auf Zuwendung zur Straßenbaumaßnahme zu stellen. Die förderfähigen Gesamtkosten belaufen sich auf 832.992,00 €. Die Höhe der angenommenen Förderung beläuft sich auf 624.744,00€. Die Eigenmittel über 234.008,00€ wurden nachgewiesen.

Es wurde einstimmig dem Antrag auf Gewährung von Zuwendungen nach Art. 13 f FAG sowie dem Antrag auf Sonderbaulastvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt zugestimmt.

Punkt 3
Beschlussfassung über Antragstellung einer Zuwendung zum Zwecke des Ausbaus der Gemeindeverbindungsstraße (GVS) Gustenfelden – Oberreichenbach gem. Art. 13c FAG

Im Zuge des Baus der Kreisverkehrsanlage soll die GVS nach Oberreichenbach bis zur Gemeindegrenze erfolgen. Auch hier muss rechtzeitig vor Ausschreibefristen und Vergabefristen ein Antrag auf Zuwendungen nach Art. 13 c FAG gestellt werden. Der Gemeinderat stimmte ohne Diskussion dieser Antragstellung zu.

Punkt 4
Beschlussfassung über eine Sonderbaulastvereinbarung zum Zwecke der Errichtung eines Geh- und Radweges südlich der Staatsstr. 2239zwischen Leitenweg/Rohr und  der Kreisstraßeneinfahrt RH 12 nach Göddeldorf nach Art. 13 f FAG:

Dem Antrag auf Gewährung von Zuwendungen nach Art. 13 f FAG sowie dem Antrag auf Sonderbaulastvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt wurde einvernehmlich zugestimmt. Die förderfähigen Gesamtkosten belaufen sich auf 231.500,00 €. Die angenommene Fördersumme wird 173.625,00 € betragen (bei einem angenommenen Fördersatz von 75%)Die Eigenmittel wurden in einer „Eigenmittelerklärung“ mitgeteilt.

Punkt 5
Verkehrsrechtliche Maßnahme: Hier Antrag durch Günter Göbel, Unterprünst, auf geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in der Ortsdurchfahrt von Unterprünst:

Dem Antrag von Herrn Göbel auf Geschwindigkeitsreduzierung vor Einfahrt in Unterprünst wurde nicht zugestimmt. Innerhalb von Unterprünst wird das Geschwindigkeitsmessgerät der Gemeinde aufgestellt, um zu überprüfen, ob das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitungen tatsächlich so hoch ist, wie vom Antragsteller beschrieben. Danach werden Maßnahmen diskutiert.

Punkt 6
1. Änderung des Bebauungsplanes H3 mit integriertem Grünordnungsplan Gewerbegebiet „Haager Winkel“ der Gem. Kammerstein. Hier Stellungnahme der Gemeinde Rohr gem. §2, Abs. 2 Bau GB:
Der Gemeinderat hatte keine Einwendungen, Anregungen oder Bedenken.

Punkt 7
Sonstiges:
Bgm. Fröhlich gab Termine bekannt.

Ende der Sitzung um 22.50 Uhr

Klaus Popp
Gemeinderat